Ablauf und Richtlinien

Die Deutschen Juristentage befassen sich in den sechs Fachabteilungen mit aktuellen rechtspolitischen Themen. Die Themensuche beginnt bereits kurz nach dem Ende des letzten Juristentages. Alle Mitglieder sind aufgerufen, hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Wo ist das geltende Recht reformbedürftig? Welche sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen begründen rechtspolitischen Handlungsbedarf ? Muss der Gesetzgeber aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union oder internationalen Rechtsentwicklungen tätig werden? Dies sind die Fragen, die wir uns stellen, damit die Deutschen Juristentage ihrem Anspruch gerecht werden können, vorausschauend die aktuelle Rechtspolitik zu begleiten und hierdurch das Recht mitzugestalten.

Die Entscheidung über die Auswahl der Themen trifft die Ständige Deputation nach Auswertung und ausführlicher Erörterung der eingegangenen Vorschläge. Sie wählt auch die Gutachter aus, die das Thema der jeweiligen Fachabteilung in einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse aufbereiten. Die Gutachter erhalten keine Vergütung, sondern sind ehrenamtlich tätig. Einige Monate vor Beginn der Tagung werden die Gutachten kostenfrei an die Mitglieder versandt, um ihnen eine umfassende Vorbereitung auf die Beratungen in den Abteilungen zu ermöglichen.

Ergänzt werden die Gutachten durch Referate, die besondere Teilaspekte der Thematik vertiefen, aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und Kontrapunkte setzen. Die Referenten stammen aus dem gesamten Spektrum der juristischen Berufe.

Gutachten und Referate werden auf den Juristentagen in den Beratungen der Abteilungen intensiv diskutiert. Die Abteilungsberatungen sollen mit Beschlüssen enden. Zur Vorbereitung der Beschlüsse erarbeitet der Abteilungsvorstand auf der Basis von Gutachten und Referaten zunächst eine vorläufige Beschlussvorlage, die zu Beginn der Diskussion verteilt wird. Während der Diskussion, bei der die Beteiligung aller Teilnehmer erwünscht ist, nimmt der Abteilungsvorstand ergänzende und ändernde Anträge der anwesenden Teilnehmer entgegen. Am Ende des zweiten Verhandlungstages stimmen die anwesenden Mitglieder des Vereins Deutscher Juristentag über die endgültige Beschlussvorlage, die aus den Vorschlägen des Abteilungsvorstandes und den während der Diskussion gestellten Anträgen erstellt wird, ab.

Die Diskussionsbeiträge werden wörtlich protokolliert und zusammen mit den Referaten und den Beschlüssen nach der Tagung in zwei Bänden als „Verhandlungsberichte“ veröffentlicht.