Justizkritik in sozialen Medien: Öffentliche Kontrolle oder populistische Stimmungsmache?
Die Rechtsprechung darf und muss in einer offenen Gesellschaft kritisiert werden. Harsche Kritik ist erlaubt und hat es auch in früheren Jahrzehnten gegeben. Die Kritik hat sich aber verändert. Sie findet nicht mehr nur in klassischen Leitmedien statt, sondern vorrangig in sozialen Netzwerken. Dort ist sie schneller, härter und persönlicher. Die Öffentlichkeit findet mit den Möglichkeiten des Internets Informationen über Richterinnen und Richter, (vermeintliche) frühere oder gegenwärtige politische Auffassungen ebenso wie Familienverhältnisse. In den Fokus geraten Richterinnen und Richter von Verfassungsgerichten oder obersten Bundesgerichten, aber auch und vor allem diejenigen, die in der Fläche für den Rechtsstaat arbeiten. Diese Kritik verfängt besonders, wenn sie mit der populistischen Vorstellung einer Justiz als weltfremde Elite verbunden wird. Politische Kräfte, die nach einem Systemwechsel verlangen, nehmen die Justiz als Establishment wahr, das sich einem Politikwechsel entgegenstellt und eine eigene Agenda verfolgt. Wie können die Justiz, die Medien und der Rechtsstaat mit diesen Herausforderungen umgehen?
Vors. Richter am BVerwG Prof. Dr. Christoph Külpmann, Leipzig/Bremen (Podium)
Jahrgang 1972, verheiratet, zwei Kinder
Ab 1991 Studium in Göttingen, Galway (Irland) und Köln. 1. jur. Staatsexamen 1996. 1999 Promotion in Köln, ausgezeichnet mit dem Universitätspreis; Referendariat im Bezirk des OLG Köln (mit Stationen beim OLG Köln und dem Bundesverfassungsgericht ). 2. jur. Staatsexamen 2001. 2001 bis 2003 Rechtsanwalt im öffentlichen Recht bei Redeker Sellner Dahs & Widmaier in Bonn. 2003 bis 2009 Richter am Verwaltungsgericht Bremen (mit zwei jähriger Abordnung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht). 2009 bis 2013 Tätigkeit beim Senator für Justiz und Verfassung in Bremen, zuständig für das öffentliche Recht und die Landesgesetzgebung. 2011 Ernennung zum Senatsrat. 2013 Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht, seither tätig in dem für Bau- und Planungsrecht zuständigen 4. Senat. Seit 2017 Honorarprofessor in Bremen. Seit 2017 Mitglied des Verwaltungssenats bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Veröffentlichungen insbesondere zum Baurecht, zum Verwaltungsverfahrens-und Verwaltungsprozessrecht und zum Staatshaftungsrecht.
Keynote
Bundespräsident a. D. Dr. h. c. mult. Joachim Gauck, Berlin
Podium
Prof. Dr. rer. soc. Clemens Albrecht, Bonn
Chefredakteurin Dr. Helene Bubrowski, Berlin
(zugleich Moderation)
Leiterin MPI Büro Berlin Alexandra Kemmerer, LL.M. Eur., Berlin/Heidelberg
Vors. Richter am BVerwG Prof. Dr. Christoph Külpmann, Leipzig/Bremen
Justitiar Rechtsanwalt Felix Seidel, M. A., Berlin
Zeit und Ort
Freitag, 18. September
10:30 bis 12:30 Uhr
Messe und CongressCenter Erfurt
